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1. Geltung
Lieferungen, Leistungen und Angebote der Blumen Dürlinger KG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen bedürfen schriftlicher Zustimmung. Handlungen zur Erfüllung von Verträgen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung, auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien. 2. Vertragsabschluß Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Eine automatisiert versandte Bestell- oder Auftragsbestätigung per e-mail stellt keine Auftragsbestätigung in diesem Sinne dar, sie dient lediglich der Bestätigung technisch korrekter Datenerfassung seitens des Providers. Auch die Erfüllung des Vertragsangebots, beispielsweise durch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware, bewirkt den Vertragsabschluß. Diese Vorgehensweise findet im Besonderen im Fernabsatz Anwendung. Werden an uns Vertragsangebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch siebentägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden. 3. Preis Alle von uns genannten Preise verstehen sich, sofern nicht anders vermerkt inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Wir behalten uns das Recht vor, Preise im Falle von Druckfehlern oder Irrtümern nach Rücksprache mit unseren Vertragspartnern richtigzustellen. 4. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen Unsere Forderungen sind bar, mit Kreditkarte (VISA oder MasterCard), oder durch Überweisung zu bezahlen. Im Falle der Überweisung hat der Kunde sämtliche anfallenden Spesen zu tragen. Rabatte oder Preisminderungen bedürfen einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 4% über der Sekundärmarktrendite laut statistischem Monatsheft der Österreichischen Nationalbank zu verrechnen. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des vollständigen Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Lieferung an eine von der des Auftraggebers abweichende Adresse behalten wir uns im Fall des Zahlungsverzugs vor, den Empfänger unter Nennung des Auftraggebers um Begleichung der Schuld zu bitten. 5. Vertragsrücktritt Bei Zahlungsverzug des Kunden oder anderen wichtigen Gründen, insbesonders Konkurs des Kunden sowie Konkursabweisung mangels Vermögens, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Im Falle des Rücktrittes durch Verschulden des Kunden haben wir die Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens, oder einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages zu fordern. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden. 6. Vertragsrücktritt von Verbrauchern im Fernabsatz Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz hat der Kunde das Recht binnen einer Frist von 7 Werktagen ab Wareneingang, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen ab Vertragsabschluß, vom Vertrag zurückzutreten. Samstag gilt nicht als Werktag. Die Rücktrittserklärung muß binnen dieser Frist abgesendet werden. Hiermit wird ausdrücklich vereinbart, daß die Kosten für die Rücksendung von Waren vom Kunden zu tragen sind. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug a.) die Blumen Dürlinger KG die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie b.) der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen und der Blumen Dürlinger KG ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen. 7. Ausschluß vom Rücktrittsrecht Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rückgabe oder Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können, oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Ebenso sind Verträge über Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Kunden gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluß begonnen wird, vom Rücktrittsrecht ausgenommen. 8. Mahn- und Inkassospesen Die Mahnspesen betragen 10 Euro pro Mahnung, nach der zweiten Mahnung wird der Fall einem Anwalt übertragen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, alle der Blumen Dürlinger KG erwachsenden Mahn- und Inkassospesen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu erstatten. 9. Geringfügige Leistungsänderungen Geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen. Wir behalten uns vor Arrangements jeder Art, abweichend vom Auftrag, nach eigenem Ermessen gleichwertig zu gestalten, sofern dies bei der Auftragserteilung nicht explizit untersagt wurde. 10. Schadenersatz / Produkthaftung Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. Regreßforderungen im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regreßberechtigte weist nach, daß der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. 11. Eigentumsvorbehalt Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, beispielsweise durch Pfändungen, verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. 12. Datenschutz / Datenverarbeitung Der Kunde erteilt seine Zustimmung, daß auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten auf Unternehmenseigenen oder auch ausgelagerten Systemen automatisiert gespeichert und verarbeitet werden. Eine Löschung dieser Daten ist nach Erfüllung des Vertrages auf Wunsch möglich. Ändern sich Kundendaten vor beidseitiger Erfüllung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet diese Änderungen umgehend bekannt zu geben. Es liegt in der Verantwortung des Kunden besonders kritische Daten wie beispielsweise die Kreditkartennummer ausschließlich über dafür vorgesehene, geeignete Medien zu übertragen. 13. Sonstiges Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen läßt die Geltung der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt - außer gegenüber Konsumenten - eine wirksame, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Überschriften in diesen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine normative Bedeutung und begrenzen oder erweitern nicht den Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen und dienen nicht der Interpretation. Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und nicht zwingender Verweisungsnormen. Erfüllungsort ist Ried im Innkreis. Gerichtsstand: Kreisgericht Ried im Innkreis Im Falle einer Bestellung via Internet verpflichtet sich der Kunde unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Druck auf einen dauerhaften Datenträger zu übertragen. Ist dies technisch nicht möglich ist die Zusendung in gedruckter Form zu verlangen. Juristischer Hinweis: |